Vermögensauskunft – Die 4 häufigsten Fragen und Antworten

Im Zwangsvollstreckungsverfahren stellt sich für viele Gläubiger die Frage, wie sie möglichst schnell und effektiv ihre Pfändungsforderungen durchsetzen können. Dies gelingt, wenn die Schuldner an Informationen über das Vermögen des Schuldners gelangen und so gezielt Pfändungen veranlassen können. Geeignetes Mittel ist dazu die Vermögensauskunft.

Was ist eine Vermögensauskunft?

Was ist eine Vermögensauskunft

Was ist eine Vermögensauskunft

Eine Vermögensauskunft (auch früher: „Eidesstattliche Versicherung“ oder „Offenbarungseid“) liefert Informationen über das ganze verwertbare Vermögen eines Schuldners. Sie dient dem Zweck, dem Gläubiger vollumfängliche Kenntnis von den einzelnen Vermögenswerten des Schuldners zu verschaffen um letztlich erfolgreich in diese vollstrecken zu können.

Was ist Inhalt einer Vermögensauskunft?

Diese legt das gesamte verwertbare Vermögen offen. Insbesondere sind Sachwerte, Immobilien und Guthaben bei Banken, Bausparkassen und Versicherungen zu benennen. Sachwerte, die zum gewöhnlichen Hausrat (beispielsweise Kleidung), müssen nicht angegeben werden. Ausnahmsweise ist eine Angabe bei Hausrat doch notwendig, wenn es sich um neuwertige und wertvolle Ausstattungsgegenstände handelt.
Darüber hinaus sind Arbeitseinkünfte und Betriebsrenten mitsamt aller Nebenbeschäftigungen und der Anschrift des Arbeitgebers anzugeben. Entsprechend müssen bei Sozialleistungen Geschäftsnummer und die auszahlende Stelle benannt werden.
Der Schuldner muss Forderungen gegen Dritte und gemäß § 802 c ZPO entgeltliche Veräußerungen an nahe stehenden Personen in den letzten zwei Jahren, sowie Schenkungen der letzten vier Jahre offen legen.

Wie läuft die Abnahme der Vermögensauskunft ab?

Im Gegensatz zu früheren Regelungen kann ein Gläubiger eingangs des Vollstreckungsverfahrens die Abnahme einer Vermögensauskunft verlangen. Ein vorausgegangener Sachpfändungsversuch ist nicht mehr notwendig. Der Schuldner kann sich daher zunächst wichtige Informationen bezüglich des Schuldnervermögens verschaffen, bevor er kostenverursachende Pfändungsversuche unternimmt. Ein Gläubiger kann die Auskunft nur beantragen, wenn eine titulierte Forderung beim Gerichtsvollzieher vorliegt.
Die Abnahme wird durch den Gerichtsvollzieher vorgenommen. Zunächst erhält der Schuldner eine Frist von zwei Wochen zur Begleichung der Forderung. Für den Fall, dass der Schuldner nicht zahlt, wird dieser in die Geschäftsräume des Gerichtvollziehers zur Abgabe der Vermögensauskunft bestellt. Alternativ kann die Auskunft auch in der Wohnung des Schuldners abgenommen werden (§ 802 f ZPO).
Sämtliche Angaben des Schuldners werden in ein ausführliches Formular eingetragen (sogenanntes Vermögensverzeichnis) und vom Gerichtsvollzieher beim Vollstreckungsgericht hinterlegt und ein Abdruck an den Gläubiger weitergeleitet. Diese Angaben müssen im Hinblick auf ihre Wahrheit und Vollständigkeit eidesstattlich versichert werden. Bei unwahrheitsgemäßen oder unvollständigen Angaben kann dies strafrechtliche Konsequenzen wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gemäß § 156 StGB nach sich ziehen.
Sollte sich der Schuldner zur Abgabe der Auskunft weigern oder den Abnahmetermin schuldhaft versäumen, wird mittels Zwangshaft Druck auf den Schuldner ausgeübt. Die Zwangshaft besteht solange, bis sich der Schuldner zur Abgabe der Vermögensauskunft bereit erklärt.

Wo wird eine Vermögensauskunft eingetragen?

Bei einer Vermögensauskunft erfolgt eine Eintragung ins elektronisch geführte Schuldnerverzeichnis. Voraussetzung ist dafür eine Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers nach § 882 c Abs. 1 ZPO. Eine solche Eintragungsanordnung erfolgt grundsätzlich nicht, wenn die Vermögensauskunft genügend verwertbares Vermögen aufweist, welches vom Gläubiger gepfändet werden könnte. Wenn eine Eintragung ins Schuldnerverzeichnis erfolgt, ist diese nicht öffentlich zugänglich. Nur Gerichtsvollzieher, Vollstreckungs- und Insolvenzgerichte oder Strafverfolgungsbehörden können Einsicht in das Schuldnerverzeichnis nehmen.
Eine Vermögensauskunft wird jedoch auch in das Schufa-Verzeichnis aufgenommen.

Vorteile und Nachteile einer Vermögensauskunft

Sobald der Gläubiger Kenntnis von den Vermögenswerten des Schuldners erlangt, sind Pfändungen sehr wahrscheinlich. Das gilt vor allem für die Kontopfändung und Lohnpfändung.
Die Vermögensauskunft schützt nicht vor weiteren Vollstreckungsversuchen. Zwar sehen Gläubiger oft von Mahnschreiben und Vollstreckungsversuchen ab, wenn ein Pfändungsversuch aussichtslos erscheint, grundsätzlich bestehen diese Möglichkeiten aber auch weiterhin. Darüber hinaus wird der Schufa-Eintrag die Wohnungssuche für den Schuldner erheblich erschweren.
Sofern die Vermögensauskunft kein verwertbares Vermögen ausweist, kann diese als Nachweis gegenüber allen Gläubigern verwendet werden, um die Aussichtslosigkeit weiterer Zwangsvollstreckungsversuche zu belegen. Dies kann unter Umständen den Pfändungsdruck auf den Schuldner verringern und Erwartungen auf Seiten der Gläubiger dämpfen. Wenn mehrere Gläubiger die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben, kann innerhalb von zwei Jahren nach der ersten Abgabe – soweit keine Änderungen im Vermögensverzeichnis glaubhaft gemacht werden – nicht nochmal verlangt werden.

 

Thomas Erven, Rechtsanwalt und Schuldnerberater in Köln

Marta Otreba, Studentin der Rechtswissenschaften an der Universität Köln

Bildquellennachweis: © monikakosz – fotolia

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