Überstundenvergütung pfändbar?

Wer zahlungsunfähig ist und noch offene Rechnungen hat, muss sich auf die zwangsweise  Durchsetzung von Forderungen seitens der Gläubiger einstellen. Bei einer Zwangsvollstreckung werden dann gerne vor allem Forderungen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber gepfändet. Auf diese Weise kommen die Gläubiger schnell an ihr Geld. Unter diese Forderungen fallen auch der Anspruch auf Überstundenvergütung. Doch ist Überstundenvergütung pfändbar? Und wie sieht es bei Aufwandsentschädigungen und Reisegeld aus?

Überstundenvergütung pfändbar?

Überstundenvergütung pfändbar?Die Frage, ob Überstundenvergütung pfändbar ist, regelt die Vorschrift des § 850 a Nr. 1 ZPO. Danach sind 50 % der für Mehrarbeitsstunden (Überstunden) gezahlten Gesamtvergütung unpfändbar. Die andere Hälfte ist somit nicht vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt und insofern Überstundenvergütung pfändbar. Entscheidend ist der Bruttobetrag für geleistete Überstunden. Als Mehrarbeit gelten Arbeitsstunden, die über die gewöhnliche Arbeitszeit hinaus geleistet werden. Was gewöhnliche Arbeitszeit ist, bemisst sich in erster Linie anhand des zugrunde liegenden Arbeitsvertrags, aus dem Tarifvertrag oder der Betriebsordnung.

Überstunden sind Mehrarbeit, die im Anschluss an die normale Arbeitszeit oder an Sonntagen oder Feiertagen geleistet werden. Ist aber Arbeitszeit an Sonntagen oder Feiertagen normale vereinbarte Arbeitszeit kann der hierfür gezahlte Lohn voll gepfändet werden.

Bei einem Nebenverdienst ist unter Umständen ebenfalls keine Überstundenvergütung pfändbar. Voraussetzung dafür ist, dass die Tätigkeiten im Nebenverdienst regelmäßig erfolgen und die gewöhnliche Arbeitszeit einer Vollzeitstelle überschritten wird.

Wer Überstunden leistet, geht also auch im Falle der Zahlungsunfähigkeit nicht gänzlich leer aus, wenn Gläubiger ihre Forderungen zwangsweise durchsetzen. Es ist lediglich 50 % der Überstundenvergütung pfändbar.

Sind Aufwandsentschädigungen und Reisegeld pfändbar?

Aufwandsentschädigungen und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen sind unpfändbar. Spesen stellen einen Unterfall der Aufwandsentschädigung i.S.d. § 850 a Nr. 3 ZPO dar. Voraussetzung ist, dass die gezahlten Leistungen auf der Gehaltsabrechnung getrennt vom eigentlichen Lohn ausgewiesen wird. Sofern der übliche Rahmen des Spesensatzes nicht überschritten wird, sind Spesen dann nicht pfändbar. Um festzustellen, welche Spesen ihrer Betragshöhe nach noch als üblich gelten, kann man sich an den von den Finanzbehörden als steuerfrei anerkannten Sätzen orientieren. Ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Spesensatz und dem eigentlichen Lohn hat jedenfalls eine Indizwirkung für die Überschreitung des üblichen Rahmens. Bei übermäßig hohen Reisespesen kann es sich um eine verdeckte Lohnzahlung handeln die pfändbar ist (LG Essen MDR 70, 516).

Spesen sind also ähnlich wie die Überstundenvergütungen nicht pfändbar, solange sie ihrer Höhe nach als üblich gelten.

 

Thomas Erven, Rechtsanwalt und Schuldnerberater in Köln

Marta Otreba, Studentin der Rechtswissenschaften an der Universität Köln

Bildquellennachweis: ©  Robert Kneschke – fotolia

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