Restschuldbefreiung – Das Ende des Insolvenzverfahrens

Das Wort Restschuldbefreiung klingt verlockend: Endlich von den Schulden befreit zu sein, wünschen sich die meisten Schuldner. Aber ab wann ist von den Schulden nur noch ein „Rest“ übrig, von dem man befreit werden kann? Die Restschuldbefreiung steht am Ende des Insolvenzverfahrens. Ich möchte Ihnen erklären, wie der Weg dahin aussieht.

Die Restschuldbefreiung als Ende des Insolvenzverfahrens

Restschuldbefreiung

Restschuldbefreiung

Das Insolvenzverfahren ist dazu da, dass ein Schuldner einen Teil seiner Schulden abbezahlt und danach gar keine Schulden mehr hat. Er kann dann neu anfangen ohne die alten Schulden. Dies geht aber nicht von einem auf den anderen Tag. Die Gläubiger sollen zumindest einen Teil der bei ihnen bestehenden Schulden zurück bezahlt bekommen falls dies möglich ist. Deswegen muss die Restschuldbefreiung zusammen mit der Insolvenz beantragt werden. Das Gericht überprüft dann, ob eine Befreiung von den restlichen Schulden möglich ist, oder ob es Gründe gibt, diese zu versagen.

Versagensgründe

Das Gericht kann die Restschuldbefreiung durch Beschluss versagen , wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, § 290 ZPO. Hauptversagungsgründe sind die Folgenden:

  1. Verurteilung des Schuldners wegen einer Insolvenzstraftat in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung.
  2. Falsche Angaben im Zusammenhang zu den wirtschaftlichen Verhältnissen (zum Beispiel beim Beantragen eines Kredits, öffentlicher Leistung oder der Steuererklärung).
  3. Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach der Insolvenzordnung nicht eingehalten.
  4. falsche eidesstattliche Versicherung.
  5. Verletzung der Erwerbsobliegenheit.

Wenn keiner dieser Punkte zutrifft, steht dem Antrag auf Restschuldbefreiung nichts im Weg!

Eine Restschuldbefreiung gibt es nicht beliebig oft

Damit die Möglichkeit der ständigen Restschuldbefreiung bei neuen Schulden nicht ausgenutzt wird, kann man das Insolvenzverfahren höchstens alle 10 Jahre durchführen. Achten Sie also darauf im Insolvenzverfahren keine neuen Schulden zu machen.

Abbezahlte Schulden sind Voraussetzung für die Restschuldbefreiung

Für eine Restschuldbefreiung ist wichtig, dass zu diesem Zeitpunkt schon ein gewisser Teil der Schulden bezahlt ist, sofern dies nach der Pfändungstabelle möglich ist. Unter Umständen können Sie das Insolvenzverfahren auch schneller als in 6 Jahren durchlaufen:

  • Die Restschuldbefreiung nach drei Jahren ist möglich, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt schon 35% der Schulden und Verfahrenskosten bezahlt haben. Die übrigen 65% können dann wegfallen!
  • Sie können von Ihren Restschulden nach fünf Jahren befreit werden, wenn Sie die Verfahrenskosten bezahlen.
  • Üblich ist die Restschuldbefreiung nach sechs Jahren, wenn das Insolvenzverfahren vorbei ist.

Zum Antrag auf Insolvenz gehört immer ein Schuldenbereinigungsplan. Darin steht, wie viel Geld Sie während der drei, fünf oder sechs Jahre an einen Treuhänder übergeben. Dieser verteilt das Geld an die Gläubiger, sodass die Schulden nach und nach abbezahlt werden. Den Plan stellen wir für Sie und mit Ihnen auf, wenn wir für Sie die Insolvenz beantragen.

Wohlverhaltensphase bis zur Restschuldbefreiung

Während das Insolvenzverfahren läuft, haben Sie als Noch-Schuldner einige Pflichten. Diese sollen sicherstellen, dass ein Schuldner tatsächlich versucht, seine Schulden zumindest teilweise abzubezahlen. Die Wohlverhaltensphase dauert also maximal sechs Jahre. Während dieser Zeit müssen Sie:

  1. Eine „angemessene Erwerbstätigkeit“ ausführen oder sich um eine bemühen. Das bedeutet, dass Sie ihren Job zum Beispiel nicht einfach aufgeben dürfen. Auch Selbstständige müssen weiter arbeiten.
  2. Dem Treuhänder und dem Insolvenzgericht mitteilen, wenn Sie umziehen, einen neuen Job annehmen oder durch besondere Umstände mehr oder weniger Geld haben als vorher.
  3. Allen Gläubiger nur über den Treuhänder Geld zukommen lassen.

Diese Voraussetzungen sind nicht schwer einzuhalten. Wenn Sie dies genauer nachlesen möchten, finden Sie alle wichtigen Informationen in unserem Artikel zur Wohlverhaltensphase.

Thomas Erven, Rechtsanwalt und Schuldnerberater in Köln

 

Bildquellennachweis:  blende11.photo – fotolia.com

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