Pfändungstabelle 2015 – Wir funktioniert das?

Mit der Pfändungstabelle kommt man schneller in Berührung als man denkt. Dies ist der Fall, wenn Schulden bestehen und der Gläubiger seine gegenüber dem Schuldner bestehende titulierte Forderung mittels einer Zwangsvollstreckung durchsetzen will. Statt der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher in die Sachen des Gläubigers oder der Kontopfändung ist auch eine Lohnpfändung möglich. Dann wird die Pfändungstabelle relevant. Ab 01.07.2015 gilt die neue Pfändungstabelle 2015.

Wie funktioniert die Lohnpfändung nach der Pfändungstabelle 2015?

Pfändungstabelle Bei der Lohnpfändung pfändet der Gläubiger den pfändbaren Anteil des Einkommens des Schuldners direkt beim Arbeitgeber. Dies hat für den Gläubiger den Vorzug direkt an der Quelle des Einkommens des Schuldners anzusetzen. Der Schuldner hat den Nachteil den pfändbaren Anteil des Einkommens nicht mehr ausgezahlt zu bekommen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet korrekt den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens anhand der Pfändungstabelle zu berechnen und direkt an den Gläubiger auszuzahlen.

Pfändungstabelle 2015

Die Höhe des pfändbaren Betrages ergibt sich ab 01.07.2015 aus der Pfändungstabelle 2015. Gesetzliche Grundlage ist § 850 c Zivilprozessordnung. Die Pfändungsfreigrenzen werden alle zwei Jahre jeweils zum ersten Juli angepasst. Dies geschah zuletzt zum 01.07.2013 und die entsprechende Tabelle gilt derzeit noch. Ab 01.07.2015 gelten dann wiederum neue Beträge, sprich die Lohnpfändungstabelle 2015, mit der der pfändbare Anteil des Einkommens ab diesem Zeitpunkt berechnet werden kann. Nach der Pfändungstabelle bestehen Pfändungsfreigrenzen mit der das Existenzminimum des Schuldners gesichert werden soll.  Das Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze darf deshalb nicht gepfändet werden.

Wo liegt die Pfändungsfreigrenze nach der Pfändungstabelle 2015?

Ab 01.07.2015 liegt die Pfändungsfreigrenze für einen Schuldner ohne Unterhaltsverpflichtungen nach der dann gültigen Pfändungstabelle 2015 bei 1.073,88 € netto. Bis zu diesem Zeitpunkt liegt die Pfändungsfreigrenze noch bei 1.049,99 € netto. Bestehen Unterhaltsverpflichtungen zum Beispiel gegenüber dem (auch geschiedenen) Ehegatten oder leiblichen Kindern steigt der Pfändungsfreibetrag an. Bei der Berechnung des pfändbaren Nettoeinkommens nach der Pfändungstabelle 2015 finden Unterhaltsverpflichtungen aber nur Berücksichtigung soweit Unterhalt auch tatsächlich gezahlt wird und soweit die Unterhaltsgläubiger sich nicht selbst unterhalten (zum Beispiel durch eigenes Einkommen).

Was passiert mit Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze?

Liegt Einkommen über der Pfändungsfreigrenze vor, wird nicht der gesamte überschießende Teil gepfändet, sondern nur der sich jeweils aus der Pfändungstabelle errechenbare Betrag. Damit soll der Schuldner motiviert werden Einkommen auch über der Pfändungsfreigrenze zu erwirtschaften. Hat der Schuldner ein Nettoeinkommen über der Grenze von 3.392,09 € wird dieser überschießende Betrag nach der ab 01.07.2015 gültigen  Pfändungstabelle 2015 voll gepfändet. Es verbleiben nach der Pfändungstabelle 2015 beim Schuldner ohne Unterhaltsverpflichtungen dann 1.508,47 € netto. Die aktuell gültige Berechnung des verbleibenden unpfändbaren Nettoeinkommens ist auch einfach mit dem Pfändungsrechner auf dem Justizportal Nordrhein-Westfalen möglich: hier zum Pfändungsrechner.

Welche Auszahlungen erfasst die Pfändungstabelle 2015?

Die Pfändungstabelle 2015 erfasst sowohl Arbeitseinkommen als auch Sozialleistungen. Das dort aufgeführte Nettoeinkommen beinhaltet nicht nur Lohn und Gehalt, sondern ebenfalls Rente, ALG I und II. Abzuziehen sind einmalige Beihilfen, vermögenswirksame Leistungen, nicht unüblich hohes Urlaubsgeld und einige weitere Sonderzahlungen des Arbeitgebers.

Was darf nicht gepfändet werden?

Die nichtpfändbaren Anteile des Einkommens richten sich nach § 850 a ZPO. Bestimmte Einkommensanteile, wie Aufwandsentschädigungen, bestimmte Anteile des Weihnachtsgelds, Gefahrenzulagen, Erziehungsgelder und Studienbeihilfen etc. sind nicht pfändbar. Andere Bezüge, die in § 850 b ZPO aufgeführt sind, können bedingt gepfändet werden: zum Beispiel bestimmte Renten und Unterstützungsleistungen.

Pfändungstabelle 2015 bei Insolvenz

Die Lohnpfändung durch einen einzelnen Gläubiger darf durch den Arbeitgeber bei einer Insolvenz des Schuldners nicht mehr bedient werden. Eine Einzelzwangsvollstreckung ist mit der Insolvenz unzulässig. Der pfändbare Anteil des Arbeitseinkommens fällt nun in die Insolvenzmasse. Dieser pfändbare dann an alle Gläubiger verhältnismäßige Anteil wird allerdings wiederum nach der ab 01.07.2015 gültigen Pfändungstabelle 2015 berechnet und durch den Insolvenzverwalter abgeführt. Letztlich ist also auch in der Insolvenz die Pfändungstabelle relevant um den dem (Insolvenz)Schuldner verbleibenden Anteil des Einkommens zu berechnen.

Erhöhung der Pfändungsfreigrenze

Reicht der nach der Pfändung verbleibende Teil des Nettoeinkommens nach der Pfändungstabelle 2015 nicht aus um den Lebensunterhalt zu bestreiten, kann dieser unter Umständen erhöht werden. Hierzu muss ein Antrag auf Heraufsetzung des unpfändbaren Anteils beim Vollstreckungsgericht gestellt werden. Dies ist bei besonderen beruflichen oder persönlichen Gründen der Fall, wie zum Beispiel spürbar erhöhten Kosten aufgrund von Krankheit oder besonders hohen Unterhaltspflichten. Überwiegende Belange des Gläubigers dürfen dem aber nicht entgegenstehen, § 850 f ZPO.

Thomas Erven, Rechtsanwalt und  Schuldnerberater in Köln Braunsfeld

Bildquellennachweis: © VIGE.co  – Fotolia.com

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