Pfändung Urlaubsgeld?

Für den überschuldeten Arbeitnehmer ist die Freude groß, wenn zusätzliche Zahlungen den schmalen Geldbeutel auffüllen. Der Arbeitgeber gewährt Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld. Doch was passiert mit diesen Zahlungen bei Pfändung eines Gläubigers oder während eines Insolvenzverfahrens? Ist eine Pfändung tatsächlich möglich und der Arbeitnehmer geht leer aus?

Pfändung von Urlaubsgeld: die gesetzliche Regelung

Wie viel Geld dem Arbeitnehmer vom Lohn in der Tasche verbleibt und nicht gepfändet werden kann, hängt von verschiedenen Faktoren ab: Zum einen ist die Höhe des Arbeitseinkommens entscheidend. Zum anderen aber auch für wie viele Personen Unterhalt gezahlt werden muss und tatsächlich gezahlt wird (auch durch Sachleistungen möglich). Der konkret pfändbare Betrag ergibt sich aus der Lohnpfändungstabelle.

Pfändung von Urlaubsgeld

Pfändung von Urlaubsgeld

Hinsichtlich der Pfändung von Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Aufwandsentschädigungen und anderen Sonderzahlungen gibt es eine gesetzliche Regelung in § 850 a ZPO. Nach § 850 a Nr. 2 ZPO sind „für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährte Bezüge unpfändbar“ .

Die Auszahlung von Urlaubsgeld ist zweckgebunden. Diese dient zur Deckung von Mehrkosten in der Erholungszeit. Aufgrund dieser Zweckbindung, dass gerade dem Arbeitnehmer das Urlaubsgeld zukommen soll, handelt es sich um ein unpfändbares Arbeitseinkommen. Dabei muss allerdings zwischen dem sogenannten „Urlaubsgeld“ und dem „Urlaubsentgelt“ unterschieden werden. Während das Urlaubsgeld „on top“ als zusätzliche Sonderleistung zum üblichen Einkommen gezahlt wird, handelt es sich bei der Entgeltfortzahlung um die normale Weiterzahlung des Einkommens während der Urlaubszeit. Letzteres ist nicht vom Schutz des § 850 a ZPO erfasst und deshalb wie der normale Lohn entsprechend der Lohnpfändungstabelle pfändbar.

Eine Pfändung von Urlaubsgeld wird auch nicht dadurch möglich, dass der Urlaub nicht in dem Monat genommen wird, in dem das Urlaubsgeld ausgezahlt wird.

Ebenfalls dürfen Zahlungen aus nicht genutzten Urlaubstagen nicht gepfändet werden, da hiermit berechtigte Urlaubsansprüche abgegolten werden.

Auch in der Insolvenz ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (IX ZB 239/10) eine Pfändung von Urlaubsgeld unmöglich. Allerdings gilt dies nicht, wenn sich die Zahlung nicht mehr im Rahmen des Üblichen bewegt. Für die Beurteilung des „Üblichen“ ist nicht das in Deutschland durchschnittlich gezahlte Urlaubsgeld entscheidend, sondern was vergleichbare Unternehmen zahlen (zum Beispiel aufgrund tarifvertraglicher Regelung).

Faustformel: in der Regel ist eine Pfändung von Urlaubsgeld nicht möglich, wenn dieses ein normales Monatsgehalt nicht übersteigt.

Pfändung von Weihnachtsgeld

Eine Weihnachtsvergütung ist nach § 850 a Nr. 4 ZPO bis zur Hälfte des monatlichen Einkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500,00 € pfändbar.

Beispiel: Bei einem Monatsverdienst von 1.000,00 € sind von zusätzlich gezahlten 1.000,00 € Weihnachtsgeld 500,00 € pfändbar. Bei einem Monatsverdienst von 2.000,00 € sind von 2.000,00 € gezahltem Weihnachtsgeld ebenfalls nur 500,00 € pfändbar.

Zu beachten ist, dass die Leistung im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Weihnachtsfest erfolgen muss. Der Pfändungsschutz besteht nicht, wenn die Auszahlung der Weihnachtsgratifikation aufgrund von Steuervorteilen über das Jahr verteilt erfolgt. Das sogenannte 13. Monatsgehalt ist nach herrschender Meinung auch pfändbar, wenn es nicht zwischen November und Januar ausgezahlt wird. Eine Pfändung von Weihnachtsgeld ist dann möglich.

Unsere Empfehlung:

Viele Lohnpfändungen werden von den Arbeitgebern nicht richtig vorgenommen. Oft berechnen Lohnbuchhaltungen den pfändbaren Anteil des Lohnes falsch. Der Nettoverdienst einschließlich von Sonderzahlungen, wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld, wird blind übernommen und schlicht anhand der Pfändungstabelle ausgezahlt. Dies ist falsch und kann den Arbeitnehmer viel Geld kosten. Wenn Sie eine unrichtige Berechnung des pfändbaren Einkommens erkennen, sollten Sie Ihren Arbeitgeber oder dessen Lohnbuchhaltung ansprechen und diesen auffordern, den Fehler zu korrigieren und in Zukunft korrekt zu berechnen.

Auch eine versierte Schuldnerberatung kann Ihnen hierbei weiterhelfen.

 

Thomas Erven, Rechtsanwalt und Schuldnerberater in Köln

Marta Otreba, Studentin der Rechtswissenschaften an der Universität Köln

Bildquellennachweis: © thomasklee – fotolia

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