Insolvenz des Ehepartners?

Bei einer Überschuldung oder Insolvenz des Ehepartners kommt oft die Frage auf, welche Konsequenzen dies für den anderen Ehepartner hat. Haftet man selber auch für die Schulden des anderen bei Überschuldung oder Insolvenz des Ehepartners? Können die Gläubiger dann auch auf das eigene Vermögen zugreifen? Wir wollen hierüber aufklären und Verhaltenstipps geben.

Haftung bei Überschuldung oder Insolvenz des Ehepartners

Insolvenz des Ehepartners

Überschuldung oder Insolvenz des Ehepartners

Die Beantwortung der Frage nach der eigenen Haftung richtet sich danach, ob es sich nur um Schulden des Ehepartners oder aber tatsächlich auch um eigene Schulden handelt. Jeder haftet grundsätzlich nur für eigene Schulden und nicht für die Schulden des anderen: „Die Schulden des anderen werden nicht geheiratet, sondern der Partner“. Die Insolvenz des einen Ehepartners führt auch nicht zwangsläufig zur Insolvenz des anderen Ehepartners. Anders sieht es aus, wenn beispielsweise ein Darlehensvertrag gemeinsam unterschrieben wurde. Beide Ehepartner haften dann als Gesamtschuldner, § 421 BGB. Der Gläubiger kann sich in diesem Fall aussuchen, wen er in die Haftung nimmt. Jeder haftet für die volle Summe. Hat der eine Ehepartner für die Schulden des anderen Ehepartners gebürgt (§ 765 BGB), haftet dieser bei Zahlungsausfall durch Überschuldung oder Insolvenz des Ehepartners auch. Ausnahme ist die Nichtigkeit des Bürgschaftsvertrages des Ehegatten oder nahen Angehörigen wegen Sittenwidrigkeit, § 138 BGB. Dies kann der Fall sein, wenn der Bürge durch die Bürgschaft finanziell überfordert wird und seine emotionale Verbundenheit oder geschäftliche Unerfahrenheit erkennbar ausgenutzt wurde.

Gemeinschaftliche Insolvenz der Eheleute?

Fällt der eine Ehepartner aufgrund seiner Überschuldung in Insolvenz und wird aufgrund eines gemeinsamen Darlehens oder einer Bürgschaft durch den anderen mitgehaftet, muss auch für diese Schuldenproblematik des anderen eine Lösung gefunden werden. Entweder gelingt für den anderen Teil eine Schuldenbereinigung durch Vergleiche mit den Gläubigern oder der andere Ehepartner muss einen eigenen Insolvenzantrag stellen. Eine gemeinsamen Insolvenzantrag der Eheleute gibt es hingegen nicht, sondern nur zwei getrennte Insolvenzverfahren. In der Praxis wird allerdings bei der Insolvenz beider Ehepartner meist ein gemeinsamer Insolvenzverwalter bestellt.

Verwertung des eigenen Vermögens bei Überschuldung oder Insolvenz des Ehepartners

Bei Überschuldung oder Insolvenz des Ehepartners darf nur das Vermögen des unverschuldeten Ehepartners verwertet werden. Eine Immobilie, ein Auto oder ein Konto des anderen Ehepartners darf bei der Überschuldung oder Insolvenz des Ehepartners nicht angetastet werden. Gehört die Immobilie beiden Ehepartnern kann die Immobilie bei Insolvenz des Ehepartners trotzdem zwangsversteigert werden („Teilungsversteigerung“) und der Erlös zur Hälfte an den anderen Ehepartner ausgekehrt werden.

Bei untereinander unterhaltspflichtigen Ehepartnern kann zudem der Unterhaltsanspruch auf das pfändbare Einkommen des insolventen Ehegatten angerechnet werden.

Tipps bei Überschuldung oder Insolvenz des Ehepartners:

  • Prüfen Sie, ob ein Darlehen mitunterschrieben oder gebürgt wurde; ansonsten gibt es keinen zusätzlichen Grund zur Sorge. Keiner haftet für die Schulden seines Ehepartners, wenn er sich nicht selbst mitverpflichtet hat.
  • Beantragen Sie eine getrennte Veranlagung beim Finanzamt, denn bei einer gemeinsamen Veranlagung wird auch gemeinsam gehaftet.
  • Sichern Sie sich vor einer Heirat bei drohender Überschuldung oder Insolvenz des Ehepartners durch die notarielle Vereinbarung der Gütertrennung ab und dokumentieren Sie dort auch, welche Gegenstände von wem in die Ehe eingebracht wurden.
  • Trennen Sie das gemeinsame Konto in zwei getrennte Konten auf, um das Konto des nichtverschuldeten Ehepartners bei Überschuldung oder Insolvenz des Ehepartners vor dem Zugriff der Gläubiger oder des Treuhänders zu schützen. Der überschuldete oder insolvente Ehepartner sollte ein P-Konto eröffnen.

Falls Sie noch weitere Fragen haben oder eine professionelle Beratung benötigen, rufen Sie mich gerne kostenlos an unter 0221 301 940 17 oder schreiben Sie eine E-Mail an info@schuldnerberatung-erven.com.

Thomas Erven, Rechtsanwalt und Schuldnerberater in Köln

 

Bildquellennachweis: © GiDesign / Fotolia.com

 

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